Medienmitteilungen

Die FDP-Fraktion im bernischen Grossen Rat hat eine dringliche Motion zur Erhöhung der Nettoinvestitionen des Kantons Bern auf mindestens 500 Millionen Franken pro Jahr eingereicht.

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Die Bernerinnen und Berner wollen, dass die Kriminalität effektiver bekämpft und Gewalttäter zur Kasse gebeten werden können. Neue bürokratische Vorschriften im Energiebereich lehnen sie ab. Die FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags.

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Die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation der FDP-Grossratsfraktion betreffend Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps enthält Besorgniserregendes: Offenbar wurde der Berner Regierungsstatthalter nach einer Verfügung im Zusammenhang mit der Reitschule bedroht. Zwischen den Zeilen ist zudem zu lesen, dass der Gemeinderat der Stadt Bern seine Verantwortung nicht vollumfänglich wahrnimmt.

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Die Berner FDP hat die beantragten Kredite für die Planung und Realisierung neuer Plätze für ausländische und Schweizer Fahrende intern konsultiert. Die Freisinnigen kommen zum Schluss, dass insbesondere der Kredit für den Halteplatz in Meinisberg zu hohe Kosten auslöst und in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden kann. Für die Freisinnigen ist schwer nachvollziehbar, dass ausgerechnet eine Parzelle ins Auge gefasst wurde, wo kostenintensive archäologische Rettungsgrabungen notwendig sind.

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Der heute vom Regierungsrat präsentierte Voranschlag 2017 und die Finanzplanung sind – wie die Regierung selber schreibt – betrüblich. Der neu bürgerlich dominierte Regierungsrat muss die Altlasten rasch mit einem Sparpaket beseitigen. Eine Neuverschuldung ist keine Option.

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