Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge: Demokratisch notwendig (17-08-2011)

Bern, 17. August 2011

Medienmitteilung

 

Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge

Demokratisch notwendig


Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst den Entscheid, die Abstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge zu wiederholen. Die Gemeinden, welche die Wahlzettel nicht wie angeordnet aufbewahrt haben, sollen sich angemessen an den Kosten für die Abstimmungswiederholung beteiligen.

 

 

Mit grossem Erstaunen haben die Freisinnigen zur Kenntnis genommen, dass 30 Gemeinden die Wahlzettel der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 nicht wie angeordnet aufbewahrt haben. Der heutige Entscheid des Regierungsrates, die Abstimmung zu wiederholen, überrascht die FDP nicht. Nachdem das Verwaltungsgericht eine Nachzählung angeordnet hatte, blieb der Regierung keine andere Wahl. Das Vertrauen der Stimmenden in die Auszählung der Wahlzettel ist oberstes Gut in einer Demokratie.

 

Die Berner FDP begrüsst deshalb die Anordnung der Wahlwiederholung. Nur so lässt sich das Vertrauen in die Demokratie im Kanton Bern aufrechterhalten. Die FDP erwartet jedoch, dass die Vorkommnisse lückenlos untersucht werden, die Verantwortlichen in den Gemeinden zur Rechenschaft gezogen werden und sich die fehlbaren Gemeinden angemessen an den Kosten für die Wiederholung beteiligen.