FDP sagt klar Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Delegierten der bernischen FDP haben vergangene Woche in Urtenen-Schönbühl die folgenden Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 28. November 2021 gefasst:

  • NEIN zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» mit 112 Nein- und 9 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
    Die Freisinnigen unterstützen hingegen explizit den vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlag, welcher alle Elemente der Initiative enthält, die auf Bundesebene umsetzbar sind und bei Ablehnung der Initiative sofort in Kraft gesetzt werden können. Es bestehe Handlungsbedarf im Pflegebereich, aber die Pflegeinitiative schiesse über das Ziel hinaus und will die Arbeitsbedingungen des Pflegefachpersonals auf Bundesebene regeln. Arbeitsbedingungen einzelner Berufsgruppen gehörten jedoch nicht in die Bundesverfassung.
    SP-Grossrätin Manuela Kocher-Hirt, Präsidentin der Sektion Bern des Schweizer Berufsverbandes für Pflegefachpersonals (Pro) und Cornelia Steinmann, Geschäftsleiterin Spitex Region Emmental (Contra) hatten die Vorlage vorgestellt.
  • NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» mit 118 Nein- und 2 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung
    Das bisherige Wahlverfahren habe sich bewährt und die Unabhängigkeit der Justiz sei nicht in Gefahr. Bei Annahme der Initiative ginge die demokratische Legitimation der Richter/innen verloren. Der Parteienproporz garantiere, dass die verschiedenen Meinungen und Werte am Bundesgericht vertreten sind.
    Tatjana Rothenbühler, Juristin und Mitglied im Grossen Gemeinderat Köniz (FDP) hatte die Vorlage vorgestellt.
  • JA zur Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) mit 115 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen

Die FDP unterstützt das Covid-19-Gesetz, weil mit dem Covid-Zertifikat Freiheiten zurückgewonnen werden können. Zudem definiere das Gesetz klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung. Bei einem Nein riskiere man erneute Lockdowns und massive Probleme für Tourismus und internationale Geschäftsreisen. Zudem würden bei einer Ablehnung die finanziellen Hilfen wie zusätzliche Taggelder für arbeitslose Personen, Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung und Entschädigungen für Veranstalter wegfallen.
Parteileitungsmitglied und Wimmiser Gemeinderat Mathias Siegenthaler hatte die Vorlage vorgestellt.

Im Weiteren wählten die Delegierten den neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Kanton Bern, Tobias Frehner, in die kantonale FDP-Parteileitung, genehmigten das Parteibudget für das Jahr 2022, nahmen die neugegründete FDP-Sektion Studen in die Kantonalpartei auf und delegierten die Kompetenz zur Wahl der/des neuen Geschäftsführers/-in an die Parteileitung.