Grossaufmarsch der FDP-Delegierten

Die kantonalen FDP-Delegierten fassten heute Abend in Aarberg die Parolen zur Selbstbestimmungsinitiative und zum kantonalen Polizeigesetz. Sehr erfreulich war der Aufmarsch von rund 160 Freisinnigen.

Die Selbstbestimmungsinitiative empfiehlt die FDP Kanton Bern mit 131 Nein und 8 Ja bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung. Nationalrätin Christa Markwalder warnte vor einer massiven Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Schweiz in ihrer Wirtschafts- und Aussenpolitik.

Zum kantonalen Polizeigesetz beschlossen die FDP-Delegierten einstimmig die Ja-Parole (140 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen). Das geltende Polizeigesetz ist 20 Jahre alt und muss an die neuen Entwicklungen der Gesellschaft angepasst werden. Dr. Stephan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern, stellte die Gesetzesvorlage in einem leidenschaftlichen Referat vor.

Zudem verabschiedeten die Freisinnigen ein Positionspapier zur «Technischen Infrastruktur», welches die Themen Mobilität, Energie und Kommunikation beinhaltet. Die FDP setzt insbesondere auf intelligente und effiziente Mobilitätslösungen, Versorgungssicherheit durch dezentrale Energieversorgung sowie den raschen Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze.